Internetrecht

Prof. Dr. Thomas Hoeren

Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht

Universität Münster

Bispinghof 24/25

D-48143 Münster

Internetrecht

Stand: Juli 2002

Das folgende Skriptum steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Das Urheberrecht und sonstige Rechte an dem Text verbleiben beim Verfasser, der keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernehmen kann. Das Skript kann und will die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Eine Verwendung des Textes, auch in Auszügen, bedarf der Genehmigung des Verfassers. Für den Download des Textes wird keine Gebühr verlangt. Wir folgen insofern dem Shareware-Prinzip. Wenn Ihnen der Text zusagt und Sie die Arbeit des Instituts unterstützen wollen, bitten wir um eine Spende für die „Kaffeekasse" des Instituts.

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Vorwort

Was soll dieses Buch im Internet? In der Tat könnte man sich fragen, wieso ein Buch kostenfrei zum Download über das Internet bereitgehalten wird, das man vielleicht an anderer Stelle sogar käuflich in fester Form erwerben kann. Es gilt zu beachten, dass das Internet eine Dynamik hat, die die klassische Buchverleger überfordert. So erscheint z. B. derzeit eine fast ein Jahr ältere Fassung dieses Skriptums im C.H. Beck Verlag. Viele der dort getroffenen Aussagen sind jedoch gerade wegen dieses buchspezifischen Time Lag schon im Zeitpunkt des Erscheinens überholt. Dennoch macht es gerade auch im Zeitalter der digitalen Schnelligkeit Sinn, Bücher zu publizieren. Diese nehmen eine andere Funktion wahr. Galten sie früher als Medium für die schnelle Information, sind sie heute Archive. Es wird ein bestimmter historisch wichtiger Zeitpunkt der Diskussion für alle Zeiten festgehalten. Für eine zeitnah-aktuelle Information ist das Buch jedoch nicht (mehr) geeignet. Wer also halbwegs up to date bleiben will, muss im Internet publizieren und lesen.

Die Verbreitung über das Internet ist natürlich kein Garant dafür, dass alle Informationen wirklich stimmig sind. Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ drohen auch dem Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen. Ich bitte daher den Leser - die Leserin - um Verzeihung, wenn die eine oder andere Information nicht mehr aktuell oder gar falsch sein sollte. Ich tue mein Bestes und damit nicht genug. Ich freue mich daher um so sehr für jedwede Rückmeldung; kritische Hinweise an meine E-Mail-Adresse: hoeren@uni-muenster.de.

Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese brauchen, um im Internet auftreten zu können,

  • eine Kennung (dies verweist auf das Domainrecht),

  • Inhalte (ein Tummelplatz für das Immaterialgüterrecht),

  • Werbung und Marketing (hier kommen die Wettbewerbsrechtler zu Wort),

  • den Kontakt zum Kunden (was zu Ausführungen zum Vertragsschluss und zum E-Commerce-Recht führt)

  • sowie Daten der Kunden (hier kontrollieren die Experten des Datenschutzrechts).

Abschließend findet sich noch ein Abschnitt zu der Frage, wer für alle diese Rechtsanforderungen haftet. Schließlich wird auch noch auf das Problem der Vollstreckung von Landgerichtsentscheidungen im Internet eingegangen. Gerade das Vollstreckungsrecht ist der archimedische Punkt der Internetdiskussion. In der jetzigen Ausgabe des Skriptums sind die Bestimmungen der Schuldrechtsreform eingearbeitet.

Ich kann nur hoffen, dass der gnädige Leser trotz mancher Schwächen den einen oder anderen Hinweis für seine tägliche Praxis in den folgenden Überlegungen findet.

Münster, April 2002 Prof. Dr. Thomas Hoeren

Vorwort II

§ 1 Information und Recht - die Kernbegriffe 1

I.Einführung 1

II.Geschichte des Informationsrechts 3

§ 2 Einführende Literatur und Fachzeitschriften 4

§ 3 Technische Gegebenheiten 8

I.Einführung 8

II.Technische Voraussetzungen 9

1.Hardware 10

2.Software 10

3.Provider 12

III.Zentrale Internetdienste 13

1.Email 14

2.Diskussionsgruppen 14

3.FTP und Telnet 17

4.Gopher 18

5.WWW 19

IV.Nationale Verbindungen 20

1.Europäisches Ausland 22

2.Außereuropäisches Ausland 23

§ 4 Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains 25

I.Praxis der Adressvergabe 27

ternationale Strukturen 27

2.Die DeNIC eG 32

II.Kennzeichenrechtliche Vorgaben 34

1.Kollisionsrechtliche Vorfragen 34

2.Schutz geschäftlicher Bezeichnungen nach dem MarkenG 36

3.Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG 48

4.Reichweite von § 826 BGB 49

5.Allgemeiner Namensschutz über § 12 BGB 50

6.Rechtsfolgen einer Markenrechtsverletzung 54

7.Die Rolle der DENIC 57

8.Neuordnung der Domainvergabe: UDRP, STOP und RDRP 59

9.Domainrecherche im Internet 65

10.Domain als Kennzeichen? 67

§ 5 Was ist mit den Inhalten: Das Immaterialgüterrecht 71

A.Einführende Bemerkungen 71

B.Das Urheberrecht 72

I.Kollisionsrechtliche Fragen 75

II.Schutzfähige Werke 79

1.Der Katalog geschützter Werkarten 79

2.Idee - Form 80

3.Gestaltungshöhe 81

4.Pixel, Sounds und Bits 84

III.Leistungsschutzrechte 85

1.Ausübende Künstler, §§ 73-84 UrhG 86

2. §§ 85, 86 UrhG 87

3.Datenbankhersteller 89

IV.Verwertungsrechte des Urhebers 94

1.Vervielfältigung 95

2.Bearbeitung 98

3.Öffentliche Wiedergabe 99

4.Verbreitungsrecht 101

V.Urheberpersönlichkeitsrechte 102

1.Entstellungsverbot 102

nsnennungsrecht 103

VI.Gesetzliche Schranken 104

1.Ablauf der Schutzfrist 106

2.Erschöpfungsgrundsatz 106

3.Öffentliche Reden (§ 48 UrhG) 107

4.Zeitungsartikel (§ 49 UrhG) 107

5.Zitierfreiheit (§ 51 UrhG) 112

dexierung und Erstellung von Abstracts 115

7.Öffentliche, unentgeltliche Wiedergabe, § 52 UrhG 115

8.Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch 116

9.Kartellrechtliche Zwangslizenzen 126

126

10.Neuordnung der Schranken? 128

VII.Verwertungsgesellschaften 131

1.GEMA 133

2.VG Wort 135

3.VG Bild-Kunst 136

4.Reformüberlegungen 139

VIII.Möglichkeiten der Rechteübertragung via Lizenzvertrag 142

1.Vorüberlegungen 142

2.Abgrenzung der Nutzungsrechte 144

3.Reichweite von § 31 Abs. 4 UrhG: Internet als unbekannte Nutzungsart 151

4.Die Rechtsstellung des angestellten Multimediaentwicklers 155

5.Lizenzen in der Insolvenz 159

IX.Code as Code – Zum Schutz von und gegen Kopierschutzmechanismen 161

X.Folgen bei Rechtsverletzung 163

1.Strafrechtliche Sanktionen 163

2.Zivilrechtliche Ansprüche 165

XI.Das Patentrecht 169

1.Grundstrukturen des Patentgesetzes 169

2.Patentierbarkeit von Software und Geschäftsideen 170

3.Patentrecht im Arbeitsverhältnis 173

§ 6 Online-Marketing: Werberechtliche Fragen 175

I.Kollisionsrechtliche Fragen 176

II.Anwendbare Regelungen 181

1.Besondere Regelungen mit wettbewerbsrechtlichem Gehalt 181

2.Allgemeines Wettbewerbsrecht (§§ 1, 3 UWG) 197

3.Prozessuale Fragen 214

§ 7 E-Contracting: Der Vertrag mit Kunden im Cyberlaw 215

I.Kollisionsrechtliche Fragen 215

1.UN-Kaufrecht 215

2.Grundzüge des EGBGB 216

3.Sonderanknüpfungen 218

4.Besonderheiten im Versicherungsvertragsrecht 219

II.Vertragsschluß im Internet 220

1.Allgemeine Regeln 220

2.Vertragsschluß bei Online-Auktionen 223

III.Anfechtung, Vollmacht und Zugang elektronischer Willenserklärungen 224

1.Rechtslage nach dem BGB 224

2.Die Electronic Commerce Richtlinie 227

IV.Schriftform und digitale Signatur 228

1.E-Commerce-Richtlinie, Signaturrichtlinie und Schriftform 228

2.Form-Neuregelungen in Deutschland 230

3.Versicherungsspezifika (§ 10a VAG) 233

4.Form und Geldwäsche 236

5.Hauptversammlung und Internet 236

6.Vergaberecht und Form („E-Procurement“) 237

V.Beweiswert digitaler Dokumente 237

1.Freie richterliche Beweiswürdigung 238

2.Beweisvereinbarung 239

3.Gesetzesänderungen 239

4.Signaturrichtlinie und das neue Signaturgesetz 240

5.Digitale Signatur: Technische Umsetzung 243

VI.Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 250

VII.Zahlungsmittel im elektronischen Geschäftsverkehr 253

VIII.Verbraucherschutz im Internet 257

1.Kollisionsrechtliche Fragen 258

2.Haustürwiderrufsrecht 261

3.Verbraucherkreditrecht 262

4.Das Fernabsatzrecht 265

5.Finanzdienstleistungsrichtlinie 277

6.Zusammenfassung: Pflichten des Unternehmers bei E-Contracting 279

§ 8 Was geschieht mit den Daten: Der Datenschutz 281

I.Vorab: Besondere Persönlichkeitsrechte 281

II.Vorgeschichte des Datenschutzrechts 282

1.Vorgeschichte bis zum BDSG 1991 283

2.EU-Datenschutzrichtlinie und die zweite Novellierung des BDSG 285

III.Kollisionsrechtliche Vorfragen 286

IV.Die Grundstruktur des Datenschutzrechts 288

1.Personenbezogenes Datum, § 3 I BDSG 289

2.Geschützte Verarbeitungsphasen, § 3 Abs. 4 bis 7 BDSG 292

V.Ermächtigungsgrundlagen 296

1.Einwilligung 296

2.Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung – Zugleich eine Einführung in Internet und Arbeitsrecht 298

3.Gesetzliche Ermächtigung 301

VI.Haftung bei unzulässiger oder unrichtiger Datenverarbeitung 308

1.Vertragliche Ansprüche 308

2.§§ 823 ff. BGB 309

VII.Sonderbestimmungen im Online-Bereich 311

1.Datenschutz im TK-Sektor: TKG und TDSV 312

2.Das TDDSG und der MDStV 315

VIII.Ausgewählte Sonderprobleme 318

1.Web-Cookies 318

2.Protokollierung von Nutzungsdaten zur Mißbrauchsbekämpfung 321

3.Outsourcing 322

4.Data Mining und Data Warehouse 326

326

5.Grenzüberschreitender Datenaustausch 327

6.Datennutzung in der Insolvenz 330

§ 9 Wer steht für all das gerade? Haftung von Online-Diensten 332

I.Kollisionsrechtliche Vorfragen 333

II.Das Teledienstegesetz in seiner Neufassung 334

1.Der Content-Provider 335

2.Der Access-Provider 339

3.Der Host-Provider 340

4.Haftung für Links 342

342

5.Haftung für sonstige Intermediäre 345

III.Der Mediendienste-Staatsvertrag 346

IV.Versicherbarkeit 347

§ 10 Der archimedische Punkt: Das Internationale Zivilverfahrensrecht 349

I.Zuständigkeit bei Immaterialgüterrechtsverletzungen 351

nerdeutsche Fälle 351

ternationale Zuständigkeit 352

II.Zuständigkeit bei Verträgen 356

III.Vollstreckung 357

IV.Online Dispute Settlement 358

GESETZESMATERIALIEN 359

Article 1 393

Article 3 Defendant's forum 393

Article 4 Choice of court 393

Article 6 Contracts 394

Article 7 Contracts concluded by consumers 394

Article 10 Torts or delicts 395

Article 12 Exclusive jurisdiction 395

Article 21 Lis pendens 396

Article 22 Exceptional circumstances for declining jurisdiction 397

MUSTERVERTRÄGE 436

  1. I. Информация о действующих оздоровительных организациях на территории Приморского края (1)

    Документ
    Лагерь находится в санаторной зоне города в капитальном кирпичном 2-х этажное здания. Отопление, водоснабжение и центральное, 5-ти разовое питание, комнаты от 2х до 6-ти мест,
  2. I. Информация о действующих оздоровительных организациях на территории Приморского края (2)

    Документ
    Собственник и учредитель Дорожная объединенная первичная профсоюзная организация Российского профсоюза железнодорожников и транспортных строителей на Дальневосточной железной дороге
  3. I. Информация о действующих оздоровительных организациях на территории Приморского края (3)

    Документ
    Находится на морском побережье б. Муравьиная, имеется собственный пляж, территория огорожена, имеются зоны отдыха для детей, для занятий спортом, разработана культурно-экскурсионная программа по г.
  4. I. Информация о действующих оздоровительных организациях на территории Приморского края (4)

    Документ
    Общефизическое оздоровление все дети получают согласно программе - на территории детского санаторно-оздоровительного лагеря находятся: спортивные площадки.
  5.  ed diboĉa, senbrida abase

    Документ
    advance antaŭen‑iri, ‑iro, ‑movi tr, ‑puŝi tr; plialt‑igi, ‑iĝi; antaŭpag‑i, ‑o; prunt(edon)i; antaŭa, anticipa; propono, logincito; ‑d progres‑ema, ‑inta; altgrada
  6. Law: Law of Latin America, Mexico and Central America, West Indies

    Документ
    / John Jasper. Highland City, Fla. : Rainbow Books, c1 . XXK184.J37 1 Law Gagnér, Sten, 19 1- Zur Methodik neuerer rechtsgeschichtlicher Untersuchungen / Sten Gagnér. Ebelsbach : R. Gremer, 1993- XXK 1 .G34 1993 Law The judicial role

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