Internetrecht

Kennzeichenrechtliche Vorgaben

Domains lösen eine Vielfalt schwieriger kennzeichenrechtlicher Konflikte aus. Insbesondere kann die Registrierung Nutzung einer Domain mit marken-, namens- oder wettbewerbsrechtlichen Vorgaben kollidieren. Im weiteren werden die wichtigsten Rechtsfragen des Domainerwerbs skizziert.

  1. Kollisionsrechtliche Vorfragen

Das Markenrecht steht an der Schnittstelle von Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. Kollisionsrechtlich wird das Territorialitätsprinzip angewendet, obwohl dies mit dem wettbewerbsrechtlichen Gedanken des finalen Markteingriffs nicht vereinbar ist. Es entscheidet die reine Möglichkeit des technischen Abrufs über das anzuwendende Recht; für das Markenrecht gilt folglich jedwedes Recht eines beliebigen Abrufstaates.39 Die Werbung eines Herstellers für ein markenrechtsverletzendes Produkt im Internet macht diesen daher zu einem Mittäter, selbst wenn die Werbung unter einer im Ausland registrierten „com“-Domain erfolgt.40

Anderes gilt nur für die nicht-markenrechtlichen Kennzeichenrechte, etwa der §§ 12, 823 BGB. Hier soll der Grundsatz des bestimmungsgemäßen Abrufs zum Tragen kommen.41 Demnach wäre hier nicht das Recht jeden Abrufstaats, sondern nur das Recht desjenigen Staates zu beachten, dessen Staatsangehörige zu den intendierten Nutzern des Angebots zählen.

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO, sofern nicht der allgemeine Gerichtsstand des § 12 ZPO (Wohnsitz des Beklagten) in Betracht kommt. Für den deliktischen Gerichtsstand des § 32 ZPO wird darauf abgestellt, wo die Domain über das Internet abrufbar ist.42 Für die internationale Zuständigkeit werden die Zuständigkeitsregeln der ZPO analog angewendet, sofern nicht bi- oder multilaterale Staatsverträge (insbesondere die VO 44/2001) zur Anwendung kommen.43 Die neue Verordnung Nr. 44 /2001 über die gerichtliche Zuständigkeit geht ähnlich von einem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Art. 2) und vom deliktischen Gerichtsstand am Handlungs- oder Erfolgsort (Art. 5 Nr. 3) aus. Gerade die Möglichkeit, am Erfolgsort zu klagen, läuft auf einen fliegenden Gerichtsstand ähnlich wie im Presserecht hinaus.

Anders argumentiert das OLG Karlsruhe, das darauf abstellt, wo der Domain-Name im Internet bestimmungsgemäß abrufbar ist.44 Zu klären wäre dann, ob die Verbreitung nicht nur zufällig, sondern gewollt in Deutschland erfolgt ist. Die „Bestimmung“ einer Homepage ist aber in vielen Fällen nur schwierig festzustellen. Als Ansatzpunkte werden herangezogen

  • die Sprache der Website45 (Problem: englische Sprache)

  • die deutsche Staatsangehörigkeit von Kläger und Beklagtem46,

  • die Verwendung deutscher Währungen,47

  • Werbung für die Website in Deutschland.48

Wichtig sind Disclaimer auf der Homepage, die darauf verweisen, dass sich die Homepage nur an Kunden aus bestimmten Ländern richtet. Die Wirksamkeit eines solchen Disclaimers ist aber gerade hinsichtlich der Domainfrage mehr als zweifelhaft.

  1. Schutz geschäftlicher Bezeichnungen nach dem MarkenG

Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeich-nungen geschützt. Unternehmenskennzeichen sind nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 2 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Kennzeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens geschützt werden.49

  1. Domains - technische Angaben oder Unternehmenskennzeichen?

Auch im Internet genießen Unternehmenskennzeichen den Schutz des Markenrechts. Allerdings ist dies für die Domains nicht unumstritten. Obwohl teilweise anerkannt ist, dass die Domain-Namen eine Individualisierungs- und Identifizierungsfunktion erfüllen, tun sich manche Autoren schwer, sie als Unternehmenskennzeichen im markenrechtlichen Sinne anzuerkennen. Hintergrund dafür ist die technische Funktion der Domain-Namen. Internet-Adressen sind eigentlich mehrstellige Nummern, die man sich aber kaum merken kann. Deshalb werden diese Nummern durch Buchstabenkombinationen überschrieben. Bei Eingabe dieser Buchstabenkombination wird diese in eine IP-Adresse (Nummernkombination) umgewandelt und dient dann der Kennung für einen bestimmten Rechner. Aus diesem Grunde wird teilweise eine unmittelbare Anwendbarkeit kennzeichen- und namensrechtlicher Grundsätze abgelehnt, weil der Domain-Name in erster Linie Zuordnungsfunktion für einen bestimmten Rechner und nicht für eine bestimmte Person habe50.

Diese Auslegung verkennt jedoch, dass Domains, die einen Namen enthalten oder namensartig anmuten, in der heutigen Form kennzeichenmäßig genutzt werden51. Das OLG München hat aus diesem Grund entschieden, dass ein Internet-Domain-Name ein Unternehmenskennzeichen sein kann, wenn das verwendete Zeichen originäre Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung besitze. Dies sei gegeben, wenn der Domain-Name das Dienstleistungsunternehmen bezeichne und in dieser Form im geschäftlichen Verkehr genutzt werde52.

Seitdem die Domains aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit eingeführt worden sind, erkannte der Markt rasch das enorme Potential für ein globales Marketing. Domains sind heutzutage Marketinginstrumente, die bewusst zur Kennzeichnung eines Unternehmens oder eines Produktes im WWW ausgesucht und eingesetzt werden. Im übrigen muss auch ein Blick auf die vergleichbare Rechtsprechung zur Verwendung von unternehmensbezogenen Telegrammen und Telexkennungen vorgenommen werden. Tat sich die ältere Rechtsprechung noch mit Einräumung eines kennzeichnungsrechtlichen Schutzes in diesem Bereich schwer53, ging der BGH in der ”Fernschreiberkennung”54-Entscheidung davon aus, dass jedenfalls die Benutzung einer (verwechselungsfähigen) Fernschreibkennung dann in das prioritätsältere Kennzeichen eingreife, wenn diese Benutzung kennzeichenmäßig erfolge. Letzteres nahm das Berufungsgericht bei der Benutzung einer aus dem Firmenschlagwort bestehenden Fernschreibkennung an. Als bedeutsam hat es das Gericht angesehen, dass der Fernschreibteilnehmer die Kennung selbst auswähle und damit auch eine Kennung auswählen könne, deren Buchstabenzusammenstellung geeignet sei, auf ihn hinzuweisen. Auch die Verwendung der Fernschreibkennung auf dem Geschäftspapier rechtfertige es, eine Kennung als kennzeichenmäßigen Hinweis auf das Unternehmen zu verstehen.55 Auch bei der Verwendung eines Namens als Third-Level-Domain handele es sich bei Anwendung dieser Gedanken um eine kennzeichenmäßige Benutzung.56

Eine Änderung der Rechtslage könnte sich dann ergeben, wenn künftig eine Verwendung von Suchmaschinen Usus werden sollte. Solche Tools (wie etwa ”Alta Vista” oder ”Yahoo”) geben dem Anwender eine umfassende Auskunft darüber, welches Unternehmen sich hinter welcher Homepage verbirgt. Auch die Einführung neuer First-Level-Domains (siehe oben) könnte die markrechtliche Situation entspannen. Die Gefahr, dass der Domain-Name auf ein falsches Unternehmen hinweist, also eine Verwechselungsgefahr besteht, ist dann oft nicht gegeben. Die Domains werden dann wieder auf ihre technische Identifizierungsfunktion reduziert.

Im übrigen ist zu klären, ob das streitgegenständliche Kennzeichen namensmäßige Unterscheidungskraft zukommt. Daran fehlt es zum Beispiel bei dem Bestandteil „online“ in der Firma eines Unternehmens57 oder der Bezeichnung „toolshop“.58

  1. Benutzung im geschäftlichen Verkehr

Der Schutz durch § 5 Abs. 1 MarkenG setzt eine „Benutzung des Unternehmenskennzeichens im geschäftlichen Verkehr” voraus. Eine Verwendung von Kennzeichnungen durch private Anwender fällt damit grundsätzlich nicht darunter.59 Fraglich ist allerdings, ob die Zuweisung von Domains an Private zum Zwecke des Weiterverkaufs an Unternehmen unter das MarkenG fällt. Da die Zuweisung an eine Privatperson in der Regel zur rein privaten Nutzung erfolgt, kann das MarkenG nur Anwendung finden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine geschäftliche Nutzung geplant ist60. Hierzu reicht es aus, wenn sich auf der streitgegenständlichen Internetseite Werbung befindet.61 In dem Angebot des Privatmannes zum (entgeltlichen) Rückerwerb kann dann ein Indiz für eine Gewerbsabsicht liegen. Zumindest reicht dies für eine vorbeugende Unterlassungsklage aus. Losgelöst vom Merkmal des geschäftlichen Verkehrs kann in diesen Fällen subsidiär auf § 12 BGB zurückgegriffen werden, sofern es um Unternehmenskennzeichen geht. Bei der Benutzung fremder Marken als Teil einer Domain bleibt aber eine empfindliche Schutzlücke. Denn selbst wenn man die Reservierung einer solchen Domain als Benutzung im Sinne von § 14 MarkenG ansieht62, lassen sich hinsichtlich der Verwechselungsgefahr keine Aussagen zur Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit machen.

  1. Kennzeichenmäßige Benutzung

Nach § 16 WZG, dem Vorgänger des Markengesetzes, war die Benutzung eines fremden Warenzeichens zulässig, wenn der Gebrauch „nicht warenzeichenmäßig“ erfolgte. Daraus wurde von der herrschenden Meinung gefolgert, dass lediglich die kennzeichenmäßige Benutzung durch das WZG geschützt sei. Das MarkenG hat diese Beschränkung aufgegeben63. §§ 14, 15 MarkenG sprechen nur noch allgemein von der „Benutzung” des Zeichens, ohne dies zu beschränken. Nicht unter das Marken- und Namensrecht fällt allerdings die bloße Namensnennung: So darf z. B. ein Fußballfan den Namen „Arminia Bielefeld” als Suchbegriff im Internet verwenden64. Diese Benutzung steht der (ebenfalls freien) Nennung des Namens in Presseveröffentlichungen, im Index eines Sportbuchs oder als Stichwort in einem Lexikon gleich. Erlaubte schlichte Namensnennung ist also gegeben, wenn für jedermann deutlich ist, dass nicht der Namensträger selbst spricht, sondern Dritte über ihn berichten.

  1. Verwechselungsgefahr

Benutzt jemand unbefugt eine Domain, die das Kennzeichen eines anderen Unternehmens oder ein ähnliches Zeichen enthält und schafft er dadurch eine Verwechselungsgefahr, so kann er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 15 Abs. 2 und 4 MarkenG)65. Aber auch ohne Verwechselungsgefahr ist es Dritten untersagt, fremde Zeichen zu benutzen, sofern dadurch deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt werden (§ 15 Abs. 3 MarkenG). Handelt der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Bezeichnung zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet (§ 15 Abs. 5 MarkenG). Ein Betriebsinhaber haftet für Fehlverhalten seiner Angestellten oder Beauftragten (§ 15 Abs. 6 i. V. m. § 14 Abs. 7 MarkenG).

Überträgt man diese Vorgaben auf das Internet, so kann jedes Unternehmen nach § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG die Verwendung ihres Kennzeichens in einer Internet-Adresse durch einen Konkurrenten verbieten. Das Konkurrenzverhältnis kann bereits dadurch zustande kommen, dass der Eindruck entsteht, Markenrechtsinhaber und Domaininhaber könnten zusammenarbeiten. Gefährlich sind Verweise auf der Homepage. Eine Zurechnung liegt bereits darin, dass der User die Homepage – etwa aufgrund von Links oder Frames zu branchennahen Unternehmen – mit dem Rechteinhaber verbindet.66 Selbst wenn keine Links vorhanden sind, soll ein Verweis auf eine fremde Website zur Zurechnung ausreichen.67

Bei Branchenverschiedenheit der Unternehmen bzw. der durch die Marken angesprochenen Verkehrskreise scheidet eine Verwechselungsgefahr i.d.R. aus.68 Dies gilt insbesondere für lediglich registrierte Domains, bei denen ja ein Bezug zu einer Branche fehlt.69 Allerdings ist auch nicht-konkurrierenden Unternehmen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 15 Abs. 3 MarkenG die Benutzung fremder bekannter Kennzeichen als Bestandteil ihrer Adresse verboten, soweit dies zu einer Ausnutzung der Wertschätzung („Rufausbeutung“) bzw. zu einer Behinderung führt.

Hinsichtlich der Rufausbeutung soll es ausreichen, dass der/ein Internet-Nutzer zum Aufrufen einer Homepage verleitet wird, für die er sich sonst – ohne die inkriminierte Kennzeichenverwendung – nicht entschieden hätte. Dies gilt jedenfalls bei bekannten Kennzeichen.70 Kritisch ist allerdings zu vermerken, dass die bloße Ausnutzung einer erhöhten Aufmerksamkeit noch keine Rufausbeutung darstellt. Dazu müsste durch die Domainnutzung auch die Wertschätzung der eigenen Produkte des Domaininhabers gesteigert worden sein. Doch müsste man die jeweilige Homepage des Domaininhabers und die dort angekündigten Produkte betrachten.

Eine Behinderung der unternehmerischen Ausdehnung wird bejaht, wenn der Domain Name für den Inhaber des Kennzeichens blockiert ist.71 Eine Registrierung ohne sachlichen Grund gilt als vorwerfbar.72 Ähnliches gilt für unmittelbare Umleitung einer Werbsite auf eine andere zentrale Homepage des Domaininhabers.73 Auch die Massenregistrierung von Domains mit Bezug auf bekannte Kennzeichen (sog. Domain Name Trafficking) reicht aus.74 Ähnliches gilt für die Inanspruchnahme exzessiver Vergütungen für die Übertragung der Domain auf den Markenrechtsinhaber.75

Ausreichen soll es ferner, wenn für die Kunden der Markenrechtsinhaberin durch die fehlende Benutzung der konnektierten Website der Eindruck entstehen könnte, die Inhaberin stecke in geschäftlichen Schwierigkeiten.76 Das OLG Hamm77 hat in der „Krupp”-Entscheidung allerdings trotz der Verschiedenheit der Branchen – Stahlindustrie contra Online-Agentur – nicht nur die Verwässerungs -, sondern auch die Verwechslungsgefahr aufgrund der überragenden Verkehrsgeltung des Unternehmens Krupp, das, so der Senat, für eine ganze Epoche deutscher Industriegeschichte stehe und fast zum Synonym für die Stahlindustrie schlechthin geworden sei, bejaht.

  1. Schutz gegen ähnliche Domains?

Für das deutsche Recht ist bei einem solchen Kennzeichenschutz das besondere Freihaltebedürfnis der Mitbewerber zu bedenken. Adressen sind im Internet ein knappes Gut; dies gilt vor allem die Angaben auf der Second-Level-Domain. Schon für den früheren Ausstattungsschutz nach § 25 WZG ging die Rechtsprechung davon aus, dass bei einfachen Beschaffenheits- und Bestimmungsangaben ein überwiegendes Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit zu bejahen sei.78 Geschützt sind daher Unternehmen auf jeden Fall, soweit Konkurrenten eine mit der ihrer Unternehmenskennzeichnung identische Adresse auf der Second- oder Third-Level-Domain-Ebene79 verwenden (z. B. ”ibm.de” oder ”ibm.eunet.de”). In einem solchen Fall wird das NIC oder der jeweilige Provider häufig auch den Namen nachträglich ändern. Streitig ist, ob ein Rechteinhaber gegen ähnlichlautende Domains vorgehen kann. Ein Teil der Rechtsprechung lehnt dies ab. So hat OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 13. Februar 199780 betont, daß eine registrierte Online-Adresse lediglich einer identischen Verwendung durch einen anderen entgegenstehe, so dass schon durch geringfügige Abwandlungen oder Zusätze die tatsächliche Sperrwirkung überwunden werden könne. Hier gilt jedoch m.E. die allgemeine Rechtsprechung zur Verwechselungsgefahr.81 In Anwendung dessen hat das LG Koblenz die Nutzung des Domainamens „allesueberwein.de“ trotz eines einstweiligen Verbotes der Domain „alles-ueber-wein.de“ nicht verboten.82 Ähnlich großzügig argumentierte das LG Düsseldorf, das zwischen „T-Online“ und der Domain „donline.de“ eine Verwechslungsgefahr aufgrund der geringen Kennzeichenkraft der Bezeichnung T-Online verneint hat.83 Verneint wurde die Verwechslung zwischen der Domain pizza-direkt.de und der (als fast beschreibend angesehenen) Marke pizza-direct.84 Ebenso verneint wurde eine Markenrechtsverletzung bei der Internetdomain „mbp.de“ im Verhältnis zur Marke „MB&P“.85 Anders sieht es das OLG Rostock in der Entscheidung „mueritz-online.de“.86 Hiernach soll ein Markenrechtsverstoß vorliegen, wenn Domain-Name und Marke sich nur in Umlauten und der Groß-/Kleinschreibung unterscheiden. Auch wurde eine Verwechslungsgefahr zwischen „Intershop“ und „Intershopping“ bejaht.87

  1. „com”-Adressen

Ungeklärt ist die Rechtslage auch bei den „com“-Adressen. Grundsätzlich kann sich ein Markenrechtsinhaber gegen die Verwendung seines Kennzeichens in einer „com“-Adresse in gleicher Weise zur Wehr setzen wie bei einer „de“-Adresse.88 Ähnliches gilt für die Verwendung anderer gTLDs, wie etwa im Falle von „“ für ein Portal zum Thema „Fachjournalismus“.89 Den gTLDs fehlt es an der kennzeichnenden Wirkung; entscheidend ist daher die Second-Level-Domain. 90

Hier drohen oft Kollisionen zwischen den Inhabern ausländischer und deutscher Kennzeichnungen, etwa bei Verwendung der Bezeichnung „” für die (im britischen Rechtskreis berechtigte) Unilever. Das Hauptproblem liegt in diesen Fällen in der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Denn sofern sich nur die Top-Level-Domain ändert, haben oft beide Domain-Inhaber für ihren kennzeichenrechtlichen Schutzbereich eine Berechtigung. So kann der amerikanische Inhaber der Domain ”” sich auf das ihm nach US-Recht zustehende Markenrecht in gleicher Weise berufen wie die bayerische Staatsregierung auf die deutschen Rechte zur Nutzung der Domain „baynet.de”. Wollte man hier einen Unterlassungsanspruch sauber tenorieren, müsste man den Anspruch auf die Nutzung der Domain im jeweiligen Heimatstaat beschränken. Eine solche Beschränkung ist jedoch nicht technisch durchsetzbar. Die Anbieter der Seite könnten schon von der technischen Ausgestaltung des WWW her der bayerischen Staatsregierung nicht aufgeben, zu verhindern, dass deren baynet.de-Angebot in den USA abgerufen werden kann. Das Kammergericht hat daraus in der Concept-Entscheidung91 die Konsequenz gezogen, einem Störer die Berufung auf die Einschränkungen für den weltweiten Abruf zu verweigern.

  1. Gleichnamigkeit

Fraglich ist, ob ein in lauterer Weise aus dem eigenen Namen abgeleiteter Domain Name benutzt werden darf, wenn er mit einer anderen Bezeichnung kollidiert. Teilweise wird in der Literatur hierzu auf das Recht der Namensgleichen abgestellt (§ 23 Nr. 1 MarkenG).92 Dies hätte zur Folge, dass derjenige, der zuerst seine Domain hat registrieren lassen, zum Zuge kommt. Ihm gegenüber hätte auch der Inhaber eines prioritätsälteren Kennzeichens, der die Domain noch nicht hat registrieren lassen, nur dann Unterlassungsansprüche, wenn die Benutzung des Domain-Names gegen die guten Sitten verstößt.

Dagegen haben das LG Bochum und das OLG Hamm93 als Berufungsinstanz entschieden, dass der Inhaber eines bekannten Firmenschlagwortes aufgrund der hier erfolgten Anwendung des Gleichnamigenrechts aus dem Kennzeichenrecht gegenüber dem prioritätsjüngeren Anwender bei Gleichnamigkeit einen Unterlassungsanspruch hat. Der Einzelhandelskaufmann hatte seinen Familiennamen, der mit dem, schon vorhandenen, Firmenschlagwort identisch war, als Domain-Namen gewählt. Das Gericht hielt es nach Abwägung der Interessen für zumutbar, dass er seine Adresse durch Hinzufügen geringfügiger Zusätze, die die ursprüngliche Kennzeichnungskraft nicht aufheben, ändert. Auf die von ihm gewählte Domain-Adresse musste er in jedem Fall verzichten, um eine Verwechslungs- bzw. Verwässerungsgefahr zu vermeiden. Handelt es sich allerdings nicht um eine bekannte Firma (wie bei der Bezeichnung „Krupp“ im Falle des OLG Hamm), gilt der Grundsatz „first come, first served“ zu Gunsten desjenigen, der einen mit einer Firma identischen Familiennamen als erster als Domain hat registrieren lassen.94 Diese Rechtsprechung ist von anderen Gerichten fortentwickelt worden, etwa im Hinblick auf den Firmennamen Wolfgang Joop.95 Diese Grundsätze gelten jedoch nur im Hinblick auf bekannte Marken oder Unternehmenskennzeichen, nicht für kleine Unternehmen und deren Namen.96 Das OLG Koblenz vertritt die Auffassung, dass auch bei „normalen“ Städtenamen bei Gleichnamigkeit das Prinzip „first come, first served“ gelten soll.97

Denkbar wäre auch eine Lösung über eine Abgrenzungsvereinbarung (sog. Domain-Name-Sharing), aufgrund derer für beide Kennzeichenrechtsinhaber ein einheitliches Portal geschaffen wird (siehe etwa „http://www.winterthur.ch“).

  1. Gattungsbegriffe

Literatur:

Stefan Abel, Generische Domains. Geklärte und ungeklärte Fragen zur Zulässigkeit beschreibender second-level-Domains nach dem Urteil des BGH vom 17.05.2001 – mitwohnzentrale.de, in: WRP 2001, 1426; Stefan Ernst, Zur Zulässigkeit der Verwendung von Gattungsbegriffen und Branchenbezeichnungen als Domains, in: MMR 2001, 181; ders., Gattungasnamen als Domains, in: DuD 2001, 212; Essl, Freihaltebedürfnis bei generischen und beschreibenden Internet-Domains? In: öBl 2000, 100; Niko Härting, Zur Zulässigkeit der Verwendung beschreibender Angaben, in: BB 2001, 491; Jan Gerd Mietzel/Marco Hero, Sittenwidriger Domainhandel: Gibt es die „Hinterhaltsdomain“?, in: MMR 2002, 84; Hans-Friedrich Müller, Internet-Domains von Rechtsanwaltskanzleien, in: WRP 2002, 160; Renck, Scheiden allgemeine Begriffe und Gattungsbegriffe als Internet-Domain aus?, in: WRP 2000, 264; Mattzhias Schröder, Zur Zulässigkeit von Gattungsbezeichnungen als Domains, in: MMR 2001, 238; Sosnitza, Gattungsbegriffe als Domain-Namen im Internet, in: K&R 2000, 209; Thiele/Rohlfing, Gattungsbezeichnungen als Domain-Names, in: MMR 2000, 591; Bettina Wendlandt, Gattungsbegriffe als Domainnamen, in: WRP 2001, 629.

Schwierig ist schließlich auch die Frage, ob Gattungsbegriffe und beschreibende Angaben als Domain-Names registriert werden können98. Solche Angaben könnten markenrechtlich wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder wegen eines besonderen Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nie einer Person zugewiesen werden. Zulässig ist daher die Verwendung von Domains wie „anwalt.de”, „messe.de” oder „notar.de”. Allerdings ist in all diesen Fällen zu beachten, dass die Kennzeichnung nicht gegen andere standes- oder wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen darf. So wäre die Benutzung des Kennzeichen ”Anwalt” einem Anwalt vorbehalten. Ein Nicht-Anwalt würde gegen Standesrecht oder, wegen der damit verbundenen Kanalisierung von Kundenströmen, gegen § 3 UWG verstoßen.

In diesem Sinne hat auch das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 13. Februar 199799 betont, dass bei rein beschreibenden und daher freihaltebedürftigen Begriffen wie „Wirtschaft” und „Wirtschaft-Online” ein markenrechtlicher Schutz nicht in Betracht komme. Allenfalls aus §§ 1, 3 UWG könnten sich Grenzen für die Wahl solcher Beschreibungen ergeben. Zu beachten sei dabei vor allem die ”Kanalisierungsfunktion” der Domain-Names, sofern der User der Einfachheit halber das Online-Angebot mit der umfassendsten Adressbezeichnung wähle und anderen Angeboten keine Beachtung mehr schenke. Dieser Effekt sei aber ausgeschlossen, wenn die Online-Adresse lediglich in der Werbung des jeweiligen Unternehmens benutzt werde. Im übrigen müsse genauer auf die besonderen Nutzergewohnheiten abgestellt werden.

Das OLG Hamburg, das über die Domain „mitwohnzentrale.de” zu entscheiden hatte, schloß eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 8 MarkenG auf die Domainregistrierung ebenfalls aus 100. Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung kam es aber zu einem anderen Ergebnis als die vorgenannte Entscheidung. Es sah die Verwendung der Domain durch einen Verband von Wohnungsvermittlungsagenturen unter dem Gesichtspunkt der Kanalisierung von Kundenströmen als wettbewerbswidrig nach § 1 UWG an. Kunden, die sich das Leistungsangebot im Bereich der Mitwohnzentralen erschließen wollten, würden durch die Domain „abgefangen”. Zur Begründung ging das Gericht auf die Nutzergewohnheiten bei der Suche nach Internetangeboten ein. Ein nicht unerheblicher Teil der Nutzer verwende hierzu nicht nur Suchmaschinen, sondern gebe versuchsweise eine Domainadresse mit dem gesuchten Unternehmens- oder Markennamen ein. Diese Praxis dehne sich immer mehr auf Branchen-, Produkt- und Gattungsbezeichnungen aus. Wesentliche Teile der Verbraucher, die auf diese Weise zu einer Website gefunden hätten, verzichteten aus Bequemlichkeit darauf, anschließend nach Alternativangeboten zu suchen. Der Hamburger Linie folgten weitere Gerichte, etwa hinsichtlich der Bezeichnungen „Rechtsanwalt“101, „rechtsanwaelte.de“102, „zwangsversteigerung.de“103 oder „hauptbahnhof.de“104. Auch zahlreiche Literaturstimmen haben die Hamburger Leitlinien weiterverfolgt.105Andere Gerichte widersprachen der Hamburger Linie, zum Beispiel in bezug auf die Termini „stahlguss.de“106, „“107, „zeitarbeit.de“108, „“109, „fahrplan.de“110, „sauna.de“111 oder „kueche.de“112. Hierbei wurde darauf abgestellt, dass für den Tätigkeitsbereich eine Vielzahl beschreibender Kennzeichnungen vorhanden waren.113 Noch deutlicher ist das OLG Braunschweig in der obven genannten Entscheidung, dass die Kanalisierung durch Registrierung rein beschreibender Domainnamen für sich allein nicht als wettbewerbswidrig angesehen hat.114 Das LG Hamburg stellt darauf ab, ob der Eindruck entstanden ist, es handele sich um ein Portal für eine originelle und neue Leistung. Eine Kanalisierungsgefahr sei ausgeschlossen, wenn interessierte Kreise wüssten, dass es diese Leistung von zahlreichen Anbietern gibt.115 Das LG Darmstadt hat in der oben erwähnten Entscheidung „kueche.de“ darauf abgestellt, ob ein "umsichtiger, kritisch prüfender und verständiger Verbraucher" beim Aufruf der Webseite ohne weiteres erkennen kann, dass es sich um das Angebot eines Einzelunternehmens handelt.

Der BGH hat inzwischen in Sachen „mitwohnzentrale“ am 17. Mai 2001 entschieden.116 Die Verwendung von Gattungsbegriffen sei grundsätzlich zulässig; insbesondere liege kein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von 1 UWG und den dazu entwickelten Fallgruppen vor. Der Domaininhaber habe nur einen sich bietenden Vorteil genutzt, ohne auf Dritte unlauter einzuwirken. Ein Anlass für eine neue Fallgruppe speziell für Domains bestehe nicht. Die Parallele zum Markenrecht und dem dortigen Freihaltebeduerfnis von Gattungsbegriffen sei nicht zu ziehen, da kein Ausschließlichkeitsrecht drohe. Grenzen sieht der BGH dort, wo Rechtsmissbrauch drohe, etwa wenn der Gattungsbegriff sowohl unter verschiedenen TLDs als auch in ähnlichen Schreibweisen vom Verwender blockiert werde. Auch müsse noch geprüft werden, ob die Kennung mitwohnzentrale.de nicht eine relevante Irreführungsgefahr heraufbeschwöre, weil der Eindruck entstehen könne, dass es sich um das einzige oder maßgebliche Angebot unter der Gattungsbezeichnung handle.117 Die Notwendigkeit dieser beiden Einschränkungen sind in der Literatur mit Recht bezweifelt worden.118 Dennoch macht diese Entscheidung bzw. deren Argumentation derzeit die Runde: So hat das LG Düsseldorf119 entschieden, dass die Verwendung des Gattungsnamens „literaturen.de“ nach § 826 BGB sittenwidrig sein könnte, wenn allein die formalrechtliche Stellung dazu benutzt werden soll, Gewinne zu erzielen, deren Höhe nicht mit irgendeiner Leistung des Rechtsinhabers in Zusammenhang steht. Das Landgericht Frankfurt sah in dem Angebot, unter der Domain „drogerie.de“ Subdomains zu erwerben, eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG.120 Ähnlich entschied das OLG Nürnberg hinsichtlich der Verwendung der Domain www.steuererklaerung.de für einen Lohnsteuerhilfeverein.121

  1. I. Информация о действующих оздоровительных организациях на территории Приморского края (1)

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    Лагерь находится в санаторной зоне города в капитальном кирпичном 2-х этажное здания. Отопление, водоснабжение и центральное, 5-ти разовое питание, комнаты от 2х до 6-ти мест,
  2. I. Информация о действующих оздоровительных организациях на территории Приморского края (2)

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    Собственник и учредитель Дорожная объединенная первичная профсоюзная организация Российского профсоюза железнодорожников и транспортных строителей на Дальневосточной железной дороге
  3. I. Информация о действующих оздоровительных организациях на территории Приморского края (3)

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    Находится на морском побережье б. Муравьиная, имеется собственный пляж, территория огорожена, имеются зоны отдыха для детей, для занятий спортом, разработана культурно-экскурсионная программа по г.
  4. I. Информация о действующих оздоровительных организациях на территории Приморского края (4)

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    Общефизическое оздоровление все дети получают согласно программе - на территории детского санаторно-оздоровительного лагеря находятся: спортивные площадки.
  5.  ed diboĉa, senbrida abase

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    advance antaŭen‑iri, ‑iro, ‑movi tr, ‑puŝi tr; plialt‑igi, ‑iĝi; antaŭpag‑i, ‑o; prunt(edon)i; antaŭa, anticipa; propono, logincito; ‑d progres‑ema, ‑inta; altgrada
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    / John Jasper. Highland City, Fla. : Rainbow Books, c1 . XXK184.J37 1 Law Gagnér, Sten, 19 1- Zur Methodik neuerer rechtsgeschichtlicher Untersuchungen / Sten Gagnér. Ebelsbach : R. Gremer, 1993- XXK 1 .G34 1993 Law The judicial role

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